Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung sowie über einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag — Niederlassungsleiter eines genossenschaftlichen Handelsbetriebes >>mehr

Ein als "Geschäftsführer" eingestellter Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Das Gericht erkennt auf den Status eines regulären Arbeitnehmers und weist die Revision des Arbeitgebers zurück. >>mehr

Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl der betreffenden Arbeitnehmer oder aus der Bedeutung von deren Tätigkeit für das Unternehmen ergeben. >>mehr

Ausführliche Diskussion des Gerichts zum Status eines Bereichleiters in einem Revisionsverfahren. Der Bereichsleiter wird vom Gericht nicht als Leitender Angestellter eingestuft. Interessant vor allem wegen der Vielzahl der diskutierten Einzelaspekte. >>mehr

Läßt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muss. >>mehr